Liebe Fraktionsvorsitzende,
liebe queerpolitische Sprecher*innen,
aus Anlass der bevorstehenden innerparteilichen Verhandlungen der politischen Liste, wollen wir, der geschäftsführende Vorstand des Queeren Netzwerk Niedersachsen, noch einmal zu Wort kommen.
2019 hat die Landesregierung lediglich ein Drittel der Mittel, verglichen mit 2017 und 2018, für „Maßnahmen zur Akzeptanz von lesbischen Frauen, schwulen Männern, Bisexuellen, Transgender, trans- und intergeschlichen Menschen“ (Einzelplan 05, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, TGr. 61/63) bereitgestellt.
Die Folgen daraus waren fatal; wurden 2018 noch 150 Projekte aus dem Globalantrag finanziert, waren das 2019 gerade einmal 11.
Wir mussten daher den Umfang der Geschäftsstelle auf fast ein Viertel reduzieren. Die Landeskoordinationen von Trans* in Niedersachsen, Intersexuelle Menschen e.V., Lesbisch in Niedersachen und Schwules Forum Niedersachsen laufen jeweils nur noch als 33% Stellen. Weitere Kürzungen unter diesem Satz wären nicht mehr arbeitsfähig gewesen. Die Goldmarie (jährliche Preisverleihung für queeres Ehrenamt) wird in Zukunft nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Wir befinden uns in dem Balance-Akt, so viel wie möglich in der Geschäftsstelle einzusparen, ohne uns selbst arbeitsunfähig zu machen und so viele Projekte wie möglich noch weiter zu fördern.
Allein die Großanträge, die bis Ende Oktober 2019 für das Jahr 2020 eingegangen sind, beanspruchen das Förderbudget für Projekte schon zu 125% – allein darin sind knapp 10 Stellen für Beratungsangebote für trans* und inter* Menschen enthalten. Und in diesen Großanträgen sind weder 20.000€ für das sehr gut laufende Projekt MOSAIK Gesundheit, noch weitere Großanträge, noch sämtliche Kleinanträge unter der Fördersumme von 10.000€ (CSDs, Stammtische, Vernetzungen, Fortbildungsangebote, etc.) enthalten. Das Thema Forschung ist für das Jahr 2020 komplett vom Tisch, weil es nun primär um die Erhaltung von Beratungsangeboten, Zentren und wichtigen Veranstaltungen geht.
In den Kampagnenjahren war es uns im Queeren Netzwerk Niedersachsen ein Anliegen nicht Postkartenaktionen und Social Media Kampagnen zu fördern, sondern Strukturen, die Menschen in ganz Niedersachsen nachhaltig unterstützen und eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag für queere Menschen möglich(er) machen. Es wurden Broschüren publiziert, queere Zentren professionalisiert und auf die Beine gestellt, sowie Gruppen und Vernetzungen angestoßen. Ohne weiterlaufende und verlässliche Förderung können sich diese Strukturen nicht aufrechterhalten. Schlussendlich leidtragend sind die Bürger*innen des Landes Niedersachsen.
Die ohnehin schon vulnerable Gruppe von queeren Menschen in Niedersachsen ist jetzt gezwungen, um diese Gelder zu kämpfen, anstatt dass diese Energie in die Erhaltung und den Ausbau neu gegründeter und bereits bestehender Zentren und Angebote fließt und darauf aufbauend Folgeprojekte und nachhaltige Zukunftsperspektiven für eine gleichberechtigte Teilhabe queerer Menschen am Leben auf allen Ebenen entwickelt werden können.
Trans* und Inter*Menschen können immer noch nicht selbstbestimmt mit ihren Körpern umgehen und finden oft keine Toilette, auf die sie sicher gehen können. In Schulen und an den Orten, wo die nächste Generation aufwächst, steigt die Zahl an trans*- und homofeindlichen Kommentaren und Angriffen und Queerfeindlichkeit wird wieder salonfähig.
Von den geförderten queeren Projekten profitieren nicht nur queere Menschen, sondern alle Menschen. Hier geht es um grundlegende Menschenrechte und Gleichberechtigung – nicht um eine Minderheitenpolitik. Aufklärung und Partizipation aller Menschen stärken unsere Demokratie und beugen Hasskriminalität und Extremismus vor. Es ist ein extrem wichtiger Baustein für unsere Gesellschaft.
Wir fordern daher 720.000€ zur regulären Weiterförderung queerer Bedarfe in Niedersachsen, um dem Rechtsruck einen Riegel vorzuschieben, um queere Menschen weiter in ihrer Teilhabe zu fördern und um unserer Demokratie den Rücken zu stärken.
Wir bitten Sie, unser Anliegen in den bevorstehen Verhandlungen zu berücksichtigen und unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Juliane Steeger und Julian Linn
(für den geschäftsführenden Vorstand des Queeren Netzwerk Niedersachsen)
