Liebe Fraktionsvorsitzende, liebe queerpolitische Sprecher*innen,
aus Anlass der bevorstehenden innerparteilichen Verhandlungen der politischen Liste, wollen wir, der geschäftsführende Vorstand des Queeren Netzwerk Niedersachsen, noch einmal zu Wort kommen.
2019 hat die Landesregierung lediglich ein Drittel der Mittel, verglichen mit 2017 und 2018, für „Maßnahmen zur Akzeptanz von lesbischen Frauen, schwulen Männern, Bisexuellen, Transgender, trans- und intergeschlichen Menschen“ (Einzelplan 05, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, TGr. 61/63) bereitgestellt.
Die Folgen daraus waren fatal; wurden 2018 noch 150 Projekte aus dem Globalantrag finanziert, waren das 2019 gerade einmal 11.
Wir haben den Umfang der Geschäftsstelle auf fast ein Viertel reduziert (von 300.000 auf 80.000), alles darunter ergibt keinen Sinn, die Landeskoordinationen (von Trans* in Niedersachsen, Intersexuelle Menschen e.V., Lesbisch in Niedersachen und Schwules Forum Niedersachsen) laufen nur noch als 33% Stellen, Stellen unter diesem Satz wären nicht mehr arbeitsfähig. Die Goldmarie (jährliche Preisverleihung für queeres Ehrenamt) wird in Zukunft nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Wir befinden uns im Balance-Akt so viel wie möglich in der Geschäftsstelle einzusparen, ohne uns selbst arbeitsunfähig zu machen und so viele Projekte wie möglich noch weiterzumachen.
Allein die Großanträge, die bis Ende Oktober 2019 für das Jahr 2020 eingegangen sind, beanspruchen das Budget für Projekte schon zu 125%. Allein darin sind knapp 10 Stellen enthalten, Beratungsangebote für trans* und inter* Menschenund darin sind weder 20.000 für das sehr gut laufende Projekt MOSAIK Gesundheit noch weitere Großanträge noch alle Kleinanträge (CSDs, Stammtische, Vernetzungen, Fortbildungsangebote, Lesungen, etc.)(unter der Fördersumme von 10.000 Euro). Das Thema Forschung ist für das Jahr 2020 komplett vom Tisch, weil es jetzt primär um die Erhaltung von Stellen, Beratungsangeboten, Zentren und wichtigen Veranstaltungen geht.
In den Kampagnenjahren war es uns im Queeren Netzwerk Niedersachsen ein Anliegen nicht Postkartenaktionen und Social Media Kampagnen zu fördern, sondern Strukturen, die Menschen in ganz Niedersachsen unterstützen, die eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag für queere Menschen möglich(er) machen. Broschüren publiziert, queere Zentren professionalisiert und auf die Beine gestellt, Gruppen und Vernetzungen angestoßen. Ohne weiterlaufende und verlässliche Förderung können sich diese Strukturen nicht aufrecht erhalten und wer schlussendlich leidtragend ist, sind die Bürger*innen des Landes Niedersachsen.
Die ohnehin schon vulnerable Gruppe von queeren Menschen in Niedersachsen ist jetzt gezwungen, um diese Gelder zu kämpfen; anderen wichtigen Maßnahmen nicht möglich zu machen und dafür das eigene Projekt zu realisieren. Statt dass diese Energie in die Erhaltung und den Ausbau neu gegründeter und bereits bestehender Zentren und Angebote fließt und darauf aufbauend Folgeprojekte und nachhaltige Zukunftsperspektiven für eine gleichberechtigte Teilhabe queerer Menschen am Leben auf allen Ebenen entwickelt.
Trans* und Inter*Menschen können immer noch nicht selbstbestimmt mit ihren Körpern umgehen, haben oft keine Toilette, auf die sie gehen können und in Sicherheit sind. In Schulen und an den Orten, wo die nächste Generation in diesen Augenblicken aufwächst, steigt die Zahl an trans*- und homofeindlichen Kommentaren und Angriffen wieder, Queerfeindlichkeit wird wieder salonfähig. Arbeitsplätze, die Intersektionen von Migration, Flucht und LSBTI* sein,
Von diesen queeren Projekten profitieren nicht nur queere Menschen, sondern alle Menschen. Hier geht es um grundlegende Menschenrecht und Gleichberechtigung – nicht um eine Minderheitenpolitik. Aufklärung und Partizipation aller Menschen, die in unserer Gesellschaft leben, stärken unsere Demokratie beugen Hasskriminalität und Extremismus vor. Es ist ein extrem wichtiger Baustein unserer Gesellschaft.
Darin sind weder Kleinprojekte (Projekte unter einer Fördersumme von 10.000 Euro) enthalten noch eventuelle Großprojekte, ab jetzt und im laufenden Jahr noch gestellt werden. Darin fehlt auch noch komplett die Geschäftsstelle und die Landeskoordination und das Projekt MOSAIK Gesundheit. Die bereits beantragten Projekte bis jetzt beanspruchen schon über 125% des Projekte Budgets
Wir fordern 720.000 Euro zur regulären Weiterförderung queerer Bedarfe in Niedersachsen, um dem Rechtsruck einen Riegel vorzuschieben, um queere Menschen weiter in ihrer Teilhabe zu fördern und um unserer Demokratie den Rücken zu stärken.
Wir bitten Sie, unser Anliegen in den bevorstehen Verhandlungen zu berücksichtigen und unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Juliane Steeger und Julian Linn
(für den geschäftsführenden Vorstand des Queeren Netzwerk Niedersachsen)
