Neue Landesregierung unerwartet noch in diesem Jahr?

Neue Landesregierung unerwartet noch in diesem Jahr?

 

Niedersächsischer Landtag
Bildquelle: Bildarchiv Pressefotos des Niedersächsischen Landtags

Nach dem die Landtagsabgeordnete Elke Twesten ihren Austritt aus Partei und Landtagsfraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ am 04.08.2017 erklärte, haben sich noch am selben Tage sowohl Ministerpräsident Stephan Weil als auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel für Neuwahlen ausgesprochen. Die CDU scheint für die Lösung ebenfalls offen zu sein. Wahrscheinlich ist damit aktuell die Selbstauflösung des Landtags durch einen entsprechenden Landtagsbeschluss, der frühestens am am 27. August in einer Sondersitzung fallen könnte. Im Herbst, vermutlich nach der Bundestagswahl am 24. September, könnte dann der neue Landtagswahltermin sein.

Aus Sicht des QNN ist diese Vorverlegung der ohnehin im Januar anstehenden Wahl insofern bedeutsam, weil die – nunmehr ehemalige – rot/grüne Landtagsmehrheit mit dem aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 ein deutliches Zeichen für die Verbesserung der Situation von LSBTI* in Niederachsen setzte. Um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kampagne „gegen Homophobie“ umzusetzen, wurden für 2017 und 2018 jeweils 1.1 Mio Euro eingeplant. Auf dieser Grundlage hat das QNN in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Sozialministerium in diesem Jahr zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ein wesentliches Ziel war dabei, die LSBTI*-Strukturen in Niederachsen langfristig zu stärken. Viele Maßnahmen wurden daher im Vertrauen auf den Doppelhaushalt für zwei Jahre ausgelegt, da in kürzerer Zeit kaum mit nachhaltigen Ergebnissen zu rechnen ist. Dieses gilt z.B. für die Förderung des Aufbaus von LSBTI*-Zentren und die Weiterentwicklung des QNN als Interessenvertretung, mit soweit als möglich paritätisch besetzten Strukturen. Und es gilt noch mehr für die im Rahmen der Kampagne auf den Weg gebrachten Forschungsvorhaben sowie die gerade angelaufene Förderungsmöglichkeiten für Kommunen.

In welcher Form der Doppelhaushalt als Grundlage dieser Maßnahmenplanung bestehen bleibt, ist derzeit nicht absehbar. Thomas Wilde, Geschäftsführer des QNN erklärt dazu: „Die Politik der Landesregierung hat in den letzten vier Jahren insbesondere im Bereich lesbischer, trans*- und intergeschlechtlicher Politik zu einem Aufbruch geführt in Niederachsen. Dadurch wurde gerade im ländlichen Raum viel ehrenamtliches Engagement mobilisiert. Wir fordern daher die zukünftige Landesregierung auf, ihre Politik entsprechend verantwortungsvoll zu gestalten. Wenn die Neubildung der Landesregierung nicht zu ‚Investionsruinen und halben Sachen‘ führen soll, muss die auf Weg gebrachte Umsetzung der Kampagne auch im geplanten Umfang zu Ende gebracht werden. Ihre Ergebnisse bilden dann eine solide Grundlage, mit der sowohl die Landesregierung als auch das QNN die zukünftige Politik gestalten können.“