Neue Landesregierung unerwartet noch in diesem Jahr?

Neue Landesregierung unerwartet noch in diesem Jahr?

 

Niedersächsischer Landtag
Bildquelle: Bildarchiv Pressefotos des Niedersächsischen Landtags

Nach dem die Landtagsabgeordnete Elke Twesten ihren Austritt aus Partei und Landtagsfraktion “Bündnis 90/DIE GRÜNEN” am 04.08.2017 erklär­te, haben sich noch am sel­ben Tage sowohl Ministerpräsident Stephan Weil als auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel für Neuwahlen aus­ge­spro­chen. Die CDU scheint für die Lösung eben­falls offen zu sein. Wahrscheinlich ist damit aktu­ell die Selbstauflösung des Landtags durch einen ent­spre­chen­den Landtagsbeschluss, der frü­hes­tens am am 27. August in einer Sondersitzung fal­len könn­te. Im Herbst, ver­mut­lich nach der Bundestagswahl am 24. September, könn­te dann der neue Landtagswahltermin sein.

Aus Sicht des QNN ist die­se Vorverlegung der ohne­hin im Januar anste­hen­den Wahl inso­fern bedeut­sam, weil die — nun­mehr ehe­ma­li­ge — rot/grüne Landtagsmehrheit mit dem aktu­el­len Doppelhaushalt 2017/2018 ein deut­li­ches Zeichen für die Verbesserung der Situation von LSBTI* in Niederachsen setz­te. Um die im Koalitionsvertrag ver­ein­bar­te Kampagne “gegen Homophobie” umzu­set­zen, wur­den für 2017 und 2018 jeweils 1.1 Mio Euro ein­ge­plant. Auf die­ser Grundlage hat das QNN in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Sozialministerium in die­sem Jahr zahl­rei­che Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ein wesent­li­ches Ziel war dabei, die LSBTI*-Strukturen in Niederachsen lang­fris­tig zu stär­ken. Viele Maßnahmen wur­den daher im Vertrauen auf den Doppelhaushalt für zwei Jahre aus­ge­legt, da in kür­ze­rer Zeit kaum mit nach­hal­ti­gen Ergebnissen zu rech­nen ist. Dieses gilt z.B. für die Förderung des Aufbaus von LSBTI*-Zentren und die Weiterentwicklung des QNN als Interessenvertretung, mit soweit als mög­lich pari­tä­tisch besetz­ten Strukturen. Und es gilt noch mehr für die im Rahmen der Kampagne auf den Weg gebrach­ten Forschungsvorhaben sowie die gera­de ange­lau­fe­ne Förderungsmöglichkeiten für Kommunen.

In wel­cher Form der Doppelhaushalt als Grundlage die­ser Maßnahmenplanung bestehen bleibt, ist der­zeit nicht abseh­bar. Thomas Wilde, Geschäftsführer des QNN erklärt dazu: “Die Politik der Landesregierung hat in den letz­ten vier Jahren ins­be­son­de­re im Bereich les­bi­scher, trans*- und inter­ge­schlecht­li­cher Politik zu einem Aufbruch geführt in Niederachsen. Dadurch wur­de gera­de im länd­li­chen Raum viel ehren­amt­li­ches Engagement mobi­li­siert. Wir for­dern daher die zukünf­ti­ge Landesregierung auf, ihre Politik ent­spre­chend ver­ant­wor­tungs­voll zu gestal­ten. Wenn die Neubildung der Landesregierung nicht zu ‘Investionsruinen und hal­ben Sachen’ füh­ren soll, muss die auf Weg gebrach­te Umsetzung der Kampagne auch im geplan­ten Umfang zu Ende gebracht wer­den. Ihre Ergebnisse bil­den dann eine soli­de Grundlage, mit der sowohl die Landesregierung als auch das QNN die zukünf­ti­ge Politik gestal­ten kön­nen.“