Diskussion in Niedersachsen, ob „Sexuelle Identität“ in die Landesverfassung aufgenommen werden soll

Presseerklärung des QNN: Hannover, 04.03.2015

Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP beab­sich­ti­gen, das Merkmal „sexu­el­le Identität“ in den Gleichheitsartikel 3 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung auf­zu­neh­men sowie den Begriff „Rasse“ zu strei­chen oder zu erset­zen. Der Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages führ­te dazu am 04.03.2015 eine Anhörung durch. Neben dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Niedersachsen Bremen waren dazu ins­be­son­de­re Menschen aus der Wissenschaft zu Stellungnahmen ein­ge­la­den.

Im Mittelpunkt der Anhörung stand das Für und Wider der Streichung oder Ersetzung des Begriffs „Rasse“. Deutlich unstrit­ti­ger war die Frage, ob der Begriff der „Sexuellen Identität“ hin­zu­ge­fügt wer­den soll­te. Hierfür votier­te eine deut­li­che Mehrheit der Stellungnahmen, u.a. der LSVD Niedersachsen Bremen im münd­li­chen Vortrag von Manfred Bruns. Inhaltliche Bedenken wur­den dage­gen nicht vor­ge­tra­gen. Eine ableh­nen­de Haltung zu die­sem Vorschlag bezog sich eher auf die Frage, ob die Verfassung über­haupt geän­dert wer­den soll­te, wie z.B. Prof. Starck es the­ma­ti­sier­te. Von unter­ge­ord­ne­ter Bedeutung war dage­gen die Erörterung der Frage, ob die Ergänzung des Merkmals „sexu­el­le Identität“ für die Strafbarkeit von pädo­sexu­el­len Handlungen rele­vant wäre: Sie ist es nicht, wie über­ein­stim­mend fest­ge­stellt wur­de.

Eine Verfassungsänderung ist trotz der deut­li­chen Befürwortung in der Anhörung aller­dings nicht zu erwar­ten. Erst wenn auch Abgeordnete der CDU dem Vorhaben zustim­men wür­den, wäre die erfor­der­li­che 2/3 Mehrheit mög­lich. Das ist jedoch unwahr­schein­lich. So for­mu­lier­te MdL Lutz Winkelmann, CDU, er „füh­le sich mit der Verfassung wohl“.

Thomas Wilde

PDF Presseerklärung QNN vom 04.03.15 — Sexuelle Identität