Vorgeschichte, Chronologie, Stand der Dinge

Vorgeschichte, Chronologie, Stand der Dinge

Vorgeschichte, Chronologie, Stand der Dinge

Vorgeschichte

Die Landesregierung erweiterte 2013 die Förderung aus Landesmitteln für die Antidiskriminierungsarbeit von einem Etat gegen Schwulenfeindlichkeit um die Handlungsfelder der lesbischen, trans*- und intergeschlechtlichen Anliegen und Bedarfe.

2014/15 wurden in einem groß angelegten Beteiligungsprozess die gegenwärtigen Bedarfe und Fragestellungen von LSBTI*-Menschen ermittelt. Auf dieser Grundlage wurden bis 2016 Handlungsempfehlungen ausgearbeitet. Ziel war es entsprechend der Bedürfnisse der Menschen zu planen und gleichzeitig die Anbindung an staatliches Handeln sicherzustellen.

Start der Kampagne

Ende 2016 entschied dann der Landtag im Doppelhaushalt 2017/18, zusätzliche Mittel in Höhe von 1,1 Mio. Euro für die Kampagne „Für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt* in Niedersachsen“ zur Verfügung zu stellen.

Der Vorlauf seit der Haushaltsentscheidung im Dezember 2016 war kurz. Das QNN war bis zu diesem Zeitpunkt ein ehrenamtlich geleisteter Dachverband, der die Koordination der Fördermittel-Weiterleitung von 47.000 Euro (bis 2013) bzw. 200.000 Euro (bis 2016) mit geringem personellem Aufwand betrieb. Auch die Vereine, die im Land LSBTI*-Arbeit leisteten, liefen vor allem „auf Ehrenamts-Energie“. Sie waren für einen Teil der Projekte und Maßnahmen zukünftig als Träger*innen und verlässlich erreichbare Kooperationspartner*innen von Kommunen oder Behörden, Institutionen und Träger*innen ohne bisherigen LSBTI*-Bezug und manchmal auch den Hochschulen gefordert.

2017/18 | Auftakt der Kampagne und Doppelhaushalt

  • Professionalisierung – Aufbau der benötigten Strukturen
  • Modellprojekte an Hochschulen, mit dem Landesjugendring und mit LSBTI*-Träger*innen inkl. dem QNN.
  • Start der Sichtbarkeits-Kampagne(n)
  • Empowerment und Qualifizierungen

Professionalisierung

2017 startete im Rahmen der Kampagne ein über beide Haushaltsjahre angelegter Professionalisierungsprozess der LSBTI*-Strukturen, um überhaupt die Umsetzung, aber auch die nachhaltige Fortführung von Maßnahmen der Behörden, sowie der Träger*innen der Allgemeinheit oder mit LSBTI*-Fokus zu ermöglichen.

Im Flächenland Niedersachsen gab es Anfang 2017 in den Städten Braunschweig, Hannover und Oldenburg lokale bzw. regionale LSBTI*-Strukturen, die für diese Aufgabe als geeignet identifiziert wurden und die mit einem queeren Zentrum auch über die nötige Infrastruktur verfügten. In Osnabrück, Göttingen, Lüneburg und von Meppen ausgehend für den weiten ländlichen Raum des Nordwestens gab es zumindest Akteur*innen und Vereine, die eine entsprechende Infrastruktur von Hauptamtlichkeit (meist in Teilzeit) und Räumlichkeiten schaffen könnten.

Ziele-Check 2017/18 | Professionalisierung: Es entstanden in Meppen mit dem Freiraum*, in Lüneburg mit dem checkpoint queer und in Göttingen mit Queeres Göttingen/Gayrage die Anlaufstellen für LSBTI* und kooperierende Träger*innen. Die Vereine selbst starteten Projekte im Rahmen der Kampagne (Gesundheit, Jugendarbeit, Bildung/Schulaufklärung). In Osnabrück wurde zwischen den verschiedenen Vereinen die Situation sondiert und auf der kommunalen Ebene überprüft. In Braunschweig und Hannover wurden die Zentren professionalisiert und tragen inzwischen neben den sich erweiternden LSBT*-Gruppenangeboten vermehrt Kampagnen-Projekte. In Oldenburg wurde der CSD-Verein für die kommunale Interessenvertretung gestärkt. Der Zentrumsverein entschied sich dafür, den Fokus auf der etablierten Vereinsarbeit zu belassen und keine größeren Projektverantwortungen im Rahmen der Kamapgne zu integrieren.

Das QNN baute seine Strukturen für die landesweite Vernetzung und Ansprechbarkeit, den Wissenstransfer und die Förderkoordination aus.

Modellprojekte und Fachtage 2017/18

In Göttingen, Braunschweig, Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück wurden an den Universitäten und Hochschulen, sowie durch die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten – Gedenkstätte JVA Wolfenbüttel zahlreiche Forschungsvorhaben im Rahmen der Kampagne realisiert. Einige Projekte, die 2018 begonnen wurden, werden bis ins Jahr 2019 laufen. Die Themenfelder reichen von Jugendarbeit und Regenbogenfamilien über die strafrechtliche Verfolgung nach §175 zwischen 1949 und 1969 bis zu Fragestellungen zur Diskriminierungsgeschichte im städtischen Umfeld oder zu LSBTI* mit Behinderungen.

In den Kommunen wurden nach einem entsprechenden Erlass des Landes Niedersachsen ab Herbst 2017 verschiedene Maßnahmen zur Sensibilisierung, lokalen Erhebung oder Klärung der Verortung der LSBTI*-Verantwortung in den Kommunen über die Kampagnenmittel gefördert.

Das QNN setzte mit MOSAIK Gesundheit – ein Projekt für lesbische, bisexuelle und queere Frauen* ein landesweites Modellprojekt um, das bereits einige Jahre auf dem Zettel der erforderlichen Maßnahmen gestanden hatte und nun finanzierbar geworden war.

Bei Fachtagen wurden die über die Erhebungen 2014/15 ermittelten Handlungsfelder mit Fachleuten und interessierter Öffentlichkeit der Themenbereiche Arbeitswelt und Gesundheit vertieft. Dies geschah sowohl im Que(e)rschnitt LSBTI*, als auch beispielsweise im Themenfeld schwuler Gesundheit (über sexuelle Gesundheit hinausgehend) oder Trans* in der Arbeitswelt.

Die Beratung von intergeschlechtlichen Menschen, Eltern intergeschlechtlicher Kinder und von Berufsgruppen in Gesundheitswesen, Beratung und Behörden zu Fragen in Bezug auf Intersexualität war bereits vor der Kampagne begonnen worden und wurde ab 2017 als Kampagnenprojekt(e) fortgeführt. Die Trans*beratung wurde auf der Grundlage der seit seit 2014/15 stattfindenden Qualifizierungen für Peers in der Beratung stufenweise erprobt und ausgebaut. 2017/18 wurde der Niedersachsenplan Trans*beratung erarbeitet, der Wege in die flächendeckende, wohnortnahe Beratung und die dafür benötigten Strukturen und Maßnahmen aufzeigt.

In Hannover, Meppen und Lüneburg wurden Planungs- und Pilotprojekte für LSBTI*-Gesundheit und/oder schwule Gesundheit durchgeführt. In Hildesheim gab es ein Projekt für Regenbogenfamilien.

In der Jugendarbeit der freien Trägern sensibilisierte und qualifizierte der Landesjugendring (ljr) über das Kampagnen-geförderte Projekt „neXTqueer“ die für die Jugendgruppen verantwortlichen Personen. Parallel dazu und über das QNN vernetzt startete LAND LuST e.V. Meppen den Aufbau des landesweiten Netzwerks „Queere Jugend Niedersachsen“, das die zumeist abseits aller kommunalen oder freien Trägerschaften ent- und bestehenden LSBTI*-Jugendgruppen vernetzt, die leitenden Personen qualifiziert und dies seit 2017 in Kooperation mit der Jugendbildungsreferentin* der Akademie Waldschlösschen u.a. mit einer auf LSBTI*-Jugendgruppenarbeit fokussierten JuLeiCa-Schulung.

Sichtbarkeitskampagne(n) 2017/18

An der Stelle kostenintensiver Hochglanz-PR-Arbeit setzte die Kampagne in Niedersachsen von Anfang an auf das Stärken der Präsenz der meist unsichtbaren LSBTI*-Projekte, Anlaufstellen und soziokulturellen Angebote oder Beiträge. Handfest für eine gute Nachbarschaft zu sorgen, das war das Ziel über 20 Jahre nach der Abschaffung des §175, über 15 Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und mitten in der politischen Willensbildung zur Verbesserung der Rechtssituation von trans* und intergeschlechtlichen Menschen. Im „erdverwachsenen“ Niedersachen war es (der Kampagne) wichtiger, die unmittelbare Nähe erfahrbar zu machen und die überzeugte Unterstützung und Wertschätzung seitens der Landesregierung vor allem in die LSBTI*-Sphären zu kommunizieren, als eher allgemein und mit hohem Aufwand bei gleichzeitigem Streuverlusts-Potenzial für Akzeptanz oder Sympathie zu werben.

Beispielhafte Projekte in diesem Bereich waren 2017/18:

  • Der Vielfalt*sbus, der vor allem im nordwestlichen ländlichen Raum eingesetzt wird.
  • Die Straßenbahn der Vielfalt* in Braunschweig
  • Die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Christopher Street Days, queeren Film- und Kulturfestivals und die Präsenz von LSBTI* auf Stadtfesten, u.a. in Aurich, Cloppenburg und Osnabrück.
  • Der Queere Filmpreis Niedersachsen, der 2017 in Oldenburg im Rahmen des queeren filmfestivals und 2018 im Rahmen des Braunschweig International Filmfest (BIFF) verliehen wurden. Bereits 2017 war im Rahmen des BIFF und der Kampagne eine queere Filmreihe ins Leben gerufen worden, die für eine Präsenz von Kampagne/Filmreihe und Trägerverein u.a. beim Eröffnungsfilmkonzert zu „Matrix“ mit zahlreichen geladenen Gästen führte.
  • Publikationen (Auswahl): Abschlussberichte der Forschungsvorhaben, u.a. die Jugendstudie der Universtität Göttingen | queeraktiv (LSBTI* im Sport) | Grauzone Regenbogenfamilie | Abinäre Personen in der Beratung

Empowerment und Qualifizierungen

Die mit dem Start der Förderung zum Abbau der Schwulenfeindlichkeit 1992 begonnene grundlegende Zielsetzung, Personen im LSBTI*-Ehrenamt und die verschiedenen ehrenamtlich getragenen Gruppen zu eigenverantwortlichen und selbstorgansierten Maßnahmen zu ermächtigen, ist fortgeführt worden. Da auch dieses Ziel in den Kampagnenzielen bzw. die Maßnahmen in den Handlungsempfehlungen zu finden sind, wurden auch sie über das gemeinsame Siegelband an die Kampagne angedockt. Selbstfürsorge, Peerbegleitung und Selbsthilfe, Bildungsarbeit zu Geschichte und Politik mit LSBTI*-Bezug, Soziokultur zur Stärkung der eigenen Identität und Handwerkszeug für Gruppenmoderation, Projektmangement und Vereinsarbeit sind hier weiterhin fortlaufende Bedarfe, die in kurzfristigen, kleinen und abgeschlossenen Projekten aus Landesmitteln gefördert werden.

2019 | Starke Einschnitte bei den Kampagnenmitteln

Nachdem zwei Jahre lang intensiv an der Schaffung der strukturellen Grundbedingungen und den ersten Maßnahmen bei den wichtigsten bzw. zentralen Bausteinen der Kampagne gearbeitet wurde, erforderte die Haushaltsplanung des neuen Landesregierung mit einem Rückgang der +1,1 Mio Euro auf +170.000 Euro zu den seit 2014 fortlaufend eingeplanten 200.000 Euro eine massive Umplanung der laufenden Kampagne.

Statt die Modellprojekte auf der Grundlage aussagekräftiger Erfahrungwerte aus mehreren Jahren zu evaluieren oder die zum Teil für die Gegenwart so relevanten Forschungsergebnisse in fortgeführte oder noch aufzubauende Modellprojekte einfließen zu lassen, muss nun ein Rückbau von Strukturen und ein Ende von Maßnahmen durchgeführt werden.

Für Niedersachsens LSBTI* hat das Auswirkungen auf ihre körperliche und psychische Gesundheit, hiervon sind im besonderen Maß die erst 2014 überhaupt in die Förderung aufgenommenen Zielgruppen lesbischer/queerer Frauen*, trans* und intergeschlechtlicher Menschen betroffen. Auch Kinder und Jugendliche, die trans* oder inter sind oder ihre Identität in Bezug auf sexuelle Orientierung oder Geschlecht noch entwickeln, sind in besonderem Maß davon betroffen.

Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen von LSBTI* verbessern sollen, sowie Fortbildungen und Qualifizierungen oder auch die grundlegende Sensibilisierung der Fachleute die mit LSBTI* in allen Altersstufen und insbesondere in gesundheitlich oder ökonomisch belasteten Lebenssituation arbeiten, wird zurückgefahren.

Am 20. Januar 2019 wird der QNN-Vorstand die Ausarbeitung der Kampagnenfortführung mit seinen Förderempfehlungen für sog. „Großprojekte“ im Rahmen der Kampagne 2019 abschließen.

Hintergrund: Der Finanzbedarf für den Erhalt der entwickelten Maßnahmen und Projekte liegt bei rund 875.000 bis 950.000 Euro. Die Übernahme von lokalen Projekten in die kommunale Finanzierung dauert je nach Kommune und dortiger Haushaltslage unterschiedlich und konnte in den ersten beiden Jahren der Kampagne angeschoben, aber in keiner Form abgeschlossen werden. Einige Projekte, darunter 2018 begonnene Forschungsvorhaben an den Hochschulen oder MOSAIK Gesundheit, hatten von vornherein eine längere Laufzeit als das Haushaltsjahr 2018 und müssen in der Regel dann nicht mehr aus den Mitteln des Haushaltsjahrs 2019 bestritten werden, sondern bekamen 2018 vorbehaltlich der bis ca. März 2019 laufenden haushaltsrechlichen Formalitäten für die Verwendung der Mittel aus 2018 eine Förderzusage.


Ausblick / Zwischenfazit

2017/18 war Niedersachsen eines der wenigen Bundesländer, die in der Umsetzung von Maßnahmen mit LSBTI*-Bezug der Lebenssituation der Menschen im Land auch finanziell Rechnung trug. Die Projekte in Niedersachsen und die aktive Gestaltung durch das Sozialministerium, den Landtag und die damalige Regierung erfuhren bundesweite Resonanz und Aufmerksamkeit. Anfragen zum Wissenstransfer, zu Projektplänen und -inhalten aus dem gesamten deutschsprachigen Raum verdeutlichten die besondere Bedeutung der Entscheidung aus dem Dezember 2016 und der bis dahin stattgefundenen Vorarbeiten und Entwicklungen in Niedersachsen. Wir waren gern Koordinierende der Startphase dieses Leuchtturmprojekts „Kampagne“ mit allen Herausforderungen, die das mit sich brachte.

Mit der Haushaltsentscheidung für 2019 hat sich die im Oktober 2017 neu gewählte Landesregierung zunächst von den Zielen, die die Vorgängerregierung mit dem Start der Kampagne verband, distanziert oder die Prioritäten innerhalb der Gestaltungsmöglichkeiten bei der Verwendung der Steuermittel verlagert.

Wir im QNN sind im steten Austausch mit den Projektträger*innen, den Verantwortlichen auf kommunaler und auf Landesebene und koordinieren die Fortschreibung. Wir sind auch im Kontakt mit den trans* und intergeschlechtlichen, schwulen, bisexuellen, lesbischen, queeren* Menschen im Land, die von der Entscheidung betroffen sind.

Der Verlust an kompetenten Projektmitarbeitenden, die nun in andere Bundesländer, Tätigkeitsfelder oder Organisationen ohne LSBTI*-Bezug abwandern wiegt besonders schwer.

Wir im QNN respektieren die demokratischen Prozesse, die zu dieser Entscheidung geführt haben, auch wenn wir sie sachlich angesichts der nun entstehenden „Investitionsruinen“ und der schwerwiegenden Konsequenzen für die queeren Menschen im Land wirklich nicht nachvollziehen konnten.

Als Dachverband hatten wir die Verantwortlichen im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bereits ab dem Frühjahr 2018 über den voraussichtlichen Finanzbedarf 2019 und bis zuletzt über die Konsequenzen der Haushaltsplanung informiert. Ebenso informiert wurden gemeinsam mit unseren Mitgliedsvereinen Koalitions-Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags in den über die Haushaltsposten entscheidenden Ausschüsse.

Der vom Landtag verabschiedete Haushalt spiegelt nicht das inhaltliche Verständnis unserer Gesprächspartner*innen wieder für die Konsequenzen einer unveränderten Haushaltsplanung, die Relevanz der Maßnahmen und den erkannten Nachholbedarf jenseits der medial omnipräsenten Gleichstellungsfragen auf der Bundesebene.